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Das Zensurmodell CHINA kommt nach Deutschland!? |
 Es sind eigentlich zwei verschiedene Dinge, die aber durchaus sehr direkt miteinander zusammenhängen: Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie und der damit einhergehenden Einrichtung eines "Internet Superfilters" (Blacklist) auf der einen Seite und die mögliche Indizierung österreichischer Web-Gameshops auf der anderen. Wer die Presse der letzten Tage verfolgt hat, der wird mit uns überein gehen, dass eventuell dunkle Zeiten auf uns zukommen, denn so förderlich das Vorgehen gegen Kinderpornografie im WWW ist, so wenig bekämpft diese Unternehmung die Ursache und öffnet vielmehr der Internet-Totalzensur Tür und Tor. Eventuell sehen wir bei einigen erfolgten Anzeigen über unsere Landesgrenze schon die ersten Anzeichen - sogar einen eventuellen Präzedenzfall?
Zitat:
Die Kolumne stellt in den wertenden Aussagen allein die eigene Meinung und Betrachtung des schreibenden Redakteurs dar. Diese muss sich nicht mit der der Redaktion, des Netzwerks oder der Station54 Community Management GmbH (Betreiber) decken!
Vorgeplänkel?So erhielten in den letzten Tagen einige österreichische Gamestores (GameWare.at und weitere) unschöne Post von der deutschen Jugenschutzbehörde BPjM, bzw von der Kommission Jugendmedienschutz (KJM). Diese beantragt eine Indizierung des offenbar jugendgefährdenden Angebots.
In der Tat können über der Landesgrenze USK18 und auch indizierte Titel ganz legal bestellt und nach Deutschland eingeführt werden. Auf Nachweis des Alters selbstverständlich und auch nur, wenn die Titel nicht auf dem strafrechtlich relevanten Index-Abschnitt steht (dann wird das Spiel normalerweise vom Zoll einkassiert).
Die Betreiber sehen sich hier daher auf der rechtlich sicheren Seite. Da eine Seite/Shop zudem nur indiziert werden kann, sofern er indizierte Bilder oder Videos auf der Seite ausstellt - was die Shops nachweislich nicht anbieten - sollte dieser Vorstoß auf Sand laufen. Doch weit gefehlt: Die BPjM bzw. die Kommission JugendMedienschutz (KJM) bezieht sich hier nicht nur in der Behauptung auf die Shops, sondern auch auf deren "erste Linkebene" unter denen die Gamestores über Links in der Tat zu Drittseiten mit entsprechenden Trailern verlinken.
Was bleibt also? Kann man einen "unliebsamen Spieleshop" indizieren?
Jein, bzw nicht so einfach (denn dieser ist rechtlich in Österreich beheimatet). Allerdings kann man auf dem Klageweg durchaus erreichen, dass der Shop (wie z.B. auch deutsche Seiten), den freien Zugang zu jugendgefährdendem Material für Minderjährige unmöglich machen müssen.
Und hier wird es kritisch, denn die Umsetzung ist schwierig.
Sperrfeuer: Was kann passieren?1. Indizierung
Hierbei wäre wie bei Spielen ein Werbeverbot für die entsprechende Seite für den deutschen Raum ausgesprochen. Banner, Buttons, Bilder und sonstige Werbung dürften also nicht mehr in dem in Deutschland lokalisierten Web, bzw dessen Webseiten im Sinne von "Werbung" gebraucht werden. Ein probates Mittel, welches auch bei Spielen hierzulande durchgeführt wird. Ziel ist es, durch das Werbeverbot das Spiel/den Shop "verschwinden zu lassen" und den Zugang für Minderjährige dadurch zu verhindern. Wie gut das funktioniert, zeigen ja die bekannten Beispiele der Gamesbranche...
1. Alters-Sperre
Eine Alternative zur Indizierung ist der Umbau der österreichischen Seite (!) nach Vorgabe des deutschen (!!) Jugendschutzes. Es gibt in Deutschland allerdings nur wenige Verfahren, die als solche "Hürde" wirklich anerkannt sind. Die oft zu sehenden "Alters-Auswahl Vorschalt-Fenster" werden hier als zu schwach abgelehnt, bzw agieren maximal noch in einer Grauzone. Wer 100%ig Rechtssicherheit erreichen will, muss seine möglichen Page-Kunden mit dem PostIDENT Verfahren verifizieren. Diesen Aufwand wird man sicher seitens GamerWare nicht in Kauf nehmen wollen. Allein in Deutschland ist die Anwendung dieses Verfahrens selbst für Webseiten kaum oder überhaupt nicht zu finden.
2. Google-Sperre
Eine weitere Version ist, die betreffende Seite aus den Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Bink usw zu entfernen, bzw. entfernen zu lassen. Die Page könnte also gar nicht mehr gefunden werden. Ob ein isolierter Antrag von deutschen Behörden zur Entfernung von ansonsten rechtskonformen, ausländischen Seiten aus dem WWW Erfolg haben würde, sei dahingestellt. Zudem basiert das WWW nicht alleine auf Suchmaschinen, bzw würde sich der Effekt wohl eher nur auf die "deutschen" Anteile von Google und Co beziehen. Entfernen könnte man das Angebot damit also nicht wirklich. Diesem Irrtum unterliegen auch immer wieder die Spielehersteller nach einem unabsichtlichen Leak, indem man die Seiten anweist, entsprechende Inhalte zu entfernen und hofft, dass damit der Leak behoben oder eingedämmt sei. Das Web vergisst aber in beiden Fällen nicht. Die Option wäre also größtenteils unwirksam. Je nach Wissensstand des jeweiligen entscheidungsverantwortlichen KJM Mitarbeiters über die Alternativ-Strukturen des WWW könnte diese Option mehr oder weniger stark von der KJM favorisiert werden.
3. Sperren der kompletten Seite
Eine Seite kann direkt vom Provider gesperrt werden. Im Fall von GamerWare stünde der aber in Österreich und wäre damit nicht verpflichtet, dem nachzukommen, sofern sich der Betreiber nicht nach österreichischem Recht schuldig gemacht hätte.
4. Der Deutschland-Superfilter Blocker
Jetzt bleibt aus Sicht der KJM nur noch ein praktikables Mittel: Das Filtersystem, welches ursprünglich dafür gedacht ist, Kinderporno-Pages vom Netz zu nehmen, bzw an deren Stelle ein schmuckes "rotes Stoppschild" anzuzeigen, könnte auch bei der somit "einseitigen Sperrung" unliebsamer Webshops im Ausland genutzt werden.
Bislang ist diese "Idee" noch nicht von der KJM aufgegriffen worden - doch hiermit könnte man ganz einfach und ohne große Querelen der Sache ein Ende machen. Gameware wäre dann aus Deutschland einfach nicht mehr zu erreichen, bzw es würde eben nur noch das rote Stoppschild angezeigt werden. Quasi das "Modell China" - aus den Augen, aus dem Sinn.
Modell China: Die Anfänge..?Viele Experten in den eigenen Reihen und vor allem die Gaming-Verbände kritisieren daher sei Tagen offen und lautstark den "Kinderporno-Filter", da die Filter-Infrastruktur - wenn sie erst einmal da ist - sehr schnell auch für andere Argumente verwendet werden kann.
Dass dies zu befürchten steht und dass im obigen Fall die KJM eventuell sogar einen Präzedenzfall im Thema "Killerspiele-Prävention" schaffen könnte, zeigt ein sehr ernst zu nehmender Kommentar des CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl: Zitat:
Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.«
Sprich: Jetzt, wo wir die Struktur schon mal haben, könnte man sie ja auch für andere zweckdienliche Einsätze aufbereiten.
Nicht nur, dass die "Experten" auch für Killerspiele mit dem Superfilter liebäugeln und jeder Protest sogar aus den eigenen Reihen einfach über die Klinge springt, es gibt ja noch das Votum der Innenministerkonferenz. Diese sprach sich zusätzlich ja bereits dafür aus, das lang herbeigeredete "Herstellungs- und Vertriebsverbot" endlich und mit allen Mitteln durchzusetzen.
=> Innenminister beschließen Verbot von Killerspielen!
Die Rechnung bitte!Nun bleibt nicht mehr viel zu konstatieren. Der Superfilter für Kinderpornos mag die betroffenen Seiten aus dem Sichtfeld rücken - doch an der strafrechtlichen Sache selbst, an der Verfolgung und der Verurteilung der Kriminellen ändern dies leider gar nichts.
Auch hier gilt: Das Web ist groß, Webspace ist billig und Wege finden sich genug.
Es ist an dieser Stelle vielfach schade, dass man gegen etwas prinzipiell Gutes (den Online-Kampf gegen die Kinderpornografie) Sturm laufen muss um noch Schlimmeres zu verhindern: Eine totale Webzensur.
Und hier liegt auch das Problem in der öffentlichen Diskussion: Wie kann man es dem hart arbeitenden Fabrikarbeiter und Familienvater "Berhard B." vermitteln, dass die "Internetgeneration" gegen ein Gesetz votiert, welches aus seiner durch Primärmedien (TV; Zeitung) geprägten Sichtweise doch etwas Gutes bewirken soll?
Den Parteien kann dies egal sein. Scheinbar gilt offenbar weiterhin schneller Aktionismus vor wirkungsvoller Aktion.
So dürften auch bald die Killerspiele nicht mehr nur in einzelnen Kommentaren in den Wahlkampf gehen, sondern auch als "die Lösung gegen Jugendgewalt" auf den Parteiprogrammen prangen:
Killerspiele + Herstellungsverbot + Superfilter = kein Problem mehr?
Sieht so also die finale Rechnung für alle Probleme der KJM aus? Zumindest gibt es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer. So zitieren wird Herrn Strobel erneut: Zitat:
Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken(...)
Da es diesen Nachweis aktuell nicht gibt, besteht noch Hoffnung auf Einsicht, dass diese Art moderner "Hexenjagd" auch einem Politiker im Wahlkampf nicht gut ansteht.
Vor Erkenntnis ist bekanntlich niemand gefeit.
Aktiv werden!Und obwohl der Superfilter auf dem Weg ist und dies zumindest nur noch durch ein Urteil des Verfassungsgerichts verhindert werden könnte (Antrag wurde schon gesellt!), muss er ja nicht immer dort bleiben, bzw zweckentfremdet werden!
Denn all dies, über was wir hier immer und immer wieder in größtem Unverständnis und mit Kopfschütteln diskutieren, lässt sich zum größten Teil auf eines zurückführen: Politik und der Kampf um die Wählerstimmen.
Daher, man merke: Im Herbst ist Bundestagswahl!
Wer heuer keinen Grund mehr sieht, politisch zumindest mit seiner Stimme aktiv zu werden, auf dass laut Artikel 5 des Grundgesetzes weiterhin gelten soll "es findet keine Zensur statt", besiegelt die bedenkliche Entwicklung mit seiner Nicht-Wahl.
Auf gehts!
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#7491 · Kaibear · 21.06.2009 18:10
WIrd ma Zeit dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt ^^
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#7492 · ka was nun !? · 21.06.2009 18:39
einfach nur lächerlich
ihr werdets sehn wenn das durchkommt werden viele leute Ü18 vors gericht gehen und das beste man braucht nich mal nen anwalt, man kann sich selber verteidigen
omg ich finds lustig
PS.: in den kommentaren fehlen smileys wollts nur mal erwähnt haben :D
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#7493 · Fnac · 21.06.2009 18:43
Hach... stehen die Wahlen mal wieder vor der Tür? :) Das glaubt doch keiner, dass es den Politikern um die Zensur und weniger Gewalt geht, die wollen nur die Stimmen der Wähler...
Heroische Politiker, die für Gerechtigkeit und das Gute im Menschen, gegen die Gewalt und die bösen Spiele kämpfen? Dass ich nicht lache...
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#7494 · chemisch · 21.06.2009 19:15
Das dümmste was man machen kann ist nicht zu wählen. Das hilft am Ende nur denen, die dies unterstützen und derjenige spricht sich selbst das Recht ab am politischen Prozess der nächsten 4 Jahre zu beteiligen, da er sich ja weigert zu wählen. Wählt die Liberalen, Die Grünen oder wenn es sein muss die Piratenpartei, aber um gottes Willen geht wählen oder das Grab der Demokratie wird wieder ein paar Zentimeter tiefer!
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#7495 · CipherZero · 21.06.2009 19:16
Da denkt man doch langsam ans auswandern bei so nem haufen verblödeter Politiker
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#7496 · mic_pt · 21.06.2009 19:25
Ich bin schon ausgewandert und am schlimmsten sind nicht die Politiker sondern die liebe zur Untertänigkeit der Deutschen.
Aus dem Grund wird sich die Politik in D. alles erlauben - wie kleine Unternehmen ausbluten zu lassen und große mit Steuergeldern an leben erhalten ... oder lieber millionen in die Internetsperre - obwohl bekannt das sie nutzlos ist - statt das Geld den Erziehern/innen zukommen zu lassen die gerade zum leid des steuerzahlers streiken.
Achja und Nettomitarbeiterinnen entlassen die angeblich 20 Cent eingesteckt haben sollen und selbst keine Konsequenzen tragen wenn sie steuergelder verpuffen lassen.
sorry guys .. Arschkarte gezogen und selber schuld, mehr als beschweren kommt doch von deutschen nicht.
Es gibt nur eine antwort - Revolution.
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#7497 · Lahren · 21.06.2009 20:18
Oh Deutschland wo bewegst du dich hin...
Das is doch echt nichmehr schön hier. Politiker machen was sie wollen und alle gucken zu... Ich weiß dass ich definitiv wählen gehe. Aber weder CDU noch diese Weicheier von der SPD werden meine Stimme bekommen. Die machen doch alles nur noch schlimmer...
Werden schon sehen zuwas diese Verbieterei führt. Am Ende wird das Amoklauf-Problem nur noch größer werden. Aber unsere Politiker sind kurzsichtig wie noch nie
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#7498 · Tanker22 · 21.06.2009 22:41
Tja dem Deutschen Volk geht es einfach noch zu gut!
Sonst würden schon längst Köpfe rollen sowohl bei Arbeitgebern als auch Politikern(und das wortwörtlich!)
Und wenn das so weitergeht wird es nicht mehr alzulange dauern...
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#7499 · TIIUNDER · 21.06.2009 22:42
Das neue Gesetz verstößt mehr als eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz und schränkt uns in unseren Grundrechten ein. Außedem wird das Problem der Kinderpornographie im Netz nicht behoben, sondern nur versteckt.
Deshalb bin ich auch auf der Demo "Löschen statt Sperren" in Berlin mitgelaufen und werde mich auch zukünftig gegen solche Verstöße gegen unsere Demokratie engagieren und wehren.
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN! - Der Sloagan der Piratenpartei
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#7500 · spongebob02 · 22.06.2009 01:29
http://www.piratenpartei.de/
einfach mal die news auf der Seite durchlese , dann wird klar das dieses gesetzt nicht nur Schwachsinn ist sondern auch was dieses verbot bewirkt
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#7501 · dissection2k · 22.06.2009 11:04
Hintern hoch und wählen gehen, heißt hier die Devise! Macht von Eurer Stimme Gebrauch und lasst Euch nicht alles aufdiktieren. Ich habe noch nie mein Recht auf meine Stimmenabgabe verstreichen lassen - Zumindest nicht auf Bundes- bzw. Landesebene. Ich persönlich werde auf jeden Fall an die Wahlurne treten - Und sei es nur, um diesem Schwachsinn endlich einen Riegel vor zu schieben...
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#7502 · Erntehelfer · 22.06.2009 12:50
Ich hoffe das diesmal auch viele jüngere die mit Politik nichts am Hut haben zur Wahl gehen !
Nach und nach werden die Grundrecht in diesem Staate ausgehebelt , das kann und muss man sich nicht mehr bieten lassen .
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#7504 · Leon Kabiljo · 23.06.2009 18:01
Ich bin aus Wien und weiß nicht wie ich reagieren soll - das ist so lächerlich.
Ich weiß eigentlich gerade gar nicht was ich sagen soll, ich bin momentan sehr sauer.
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#7511 · exa-man · 23.06.2009 23:50
jaja löschen statt sperren. wenn das nur so einfach wäre wie hier immer einige große reden schwingen. die server mit dem material liegen meistens außerhalb deutschlands und unterliegen somit nicht unserem strafrecht da sieht es mit einfach löschen ganz schlecht aus.
zum thema piratenpartei: da kam gestern ganz interessante diskusion auf phönix zwischen einem vertreter der piratenpartei und einem der für die kp-zensur im inet war. ich kann nur sagen der von der piratenpartei war echt schwach was der an argumenten gebracht hat, der wusste am ende gar nicht mehr was er sagen sollte. wahrscheinlich aht er eingesehn wie schwachsinnig deren politische ziel sind.
alles in allem muss ich sagen solange sich die zensur nur auf kp´s beschränkt ist das ne gute sache weil wie gesagt server im ausland und internationales strafrecht ist ne sehr komplizierte sache. sollten die schwarzmaler aber doch recht haben und es gibt weitere einschränkungen die spiele und filme ab 18 verbieten dann geb ich euch recht dann wär ich auch ziemlich sauer.
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