CDU/CSU: "SOPA weist in die richtige Richtung!"

Während dank unzähligen Petitionen, offenen Demonstrationen und nicht zuletzt mit dem Blackout-Day ein Großteil der Unterstützer des umstrittenen Gesetzesentwurf die Seite wechselten und SOPA und PIPA erstmal auf die lange Bank schoben, sieht hierzulande die Bundestagsfraktion der CDU und CSU die Pläne als Schritt in die richtige Richtung an.

In einer Pressemitteilung unterstreicht man die ihrer Meinung nach gegebene Notwendigkeit von Netzsperren, dazu soll SOPA als Vorbild dienen. Ironischerweise verzichtete man auf das Wort "Netzsperre", obwohl es sich bei dem amerikanischen Gesetzesentwurf quasi um nichts anderes handelt.

Aber wie schon beim Vorbild, steht in der Argumentation der CDU/CSU der Schutz des geistigen Eigentums im Vordergrund: "Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt." Auch auf den Fall Megaupload bezog man sich: "Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall Kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen."

Immerhin, man räumt ein, dass gewisse Regeulungen von SOPA und PIPA zu weit gingen, gleichzeitig verstehe man aber auch nicht die Vorgehensweise von Wikipedia, Google, den Grünen und Anderen, die durch ihre Proteste "geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen".

In der Erklärung über die Funktionsweise von Megaupload blamiert sich die Fraktion dann auch noch. So heißt es: "Über den One-Click-Sharehoster Megaupload mit Sitz in Hongkong konnten urheberrechtlich geschützte Dateien von unbeschränkter Größe hochgeladen und von jedem Besitzer eines Benutzerkontos bis zu einer Datenmenge von 1.024 MB kostenlos heruntergeladen werden. Nach Angaben des US-Justizministeriums entstand den Rechteinhabern dadurch ein Schaden von einer halben Milliarde US-Dollar."

In der ersten Fassung nutzte man noch die Bezeichnung "1024 MiB", was so normalerweise nur von Wikipedia verwendet wird, ein Hinweis, dass man die Informationen einfach von dem Internetlexikon kopiert hat. Desweiteren gab es eine Beschränkung von 2 GByte pro Tag, nicht wie oben genannt von 1 GByte. Außerdem konnten auch nicht registrierte Benutzer Dateien runterladen.

Hoffen wir, dass die Vorschläge und Gedanken der CDU/CSU-Fraktion schnell wieder verschwinden.