So erfolgreich der Kampf gegen SOPA und PIPA war, so stillschweigend wurde im Hintergrund das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Kritiker sehen scharfe Einschnitte in die Freiheit des Internets.

In Tokio trafen sich gestern 22 Mitgliedsstatten der EU, um ihre Unterschrift unter den ACTA-Vertrag zu setzen und haben damit ihre Unterstützung für das von vielen kritisierte Abkommen ausgedrückt. Leider ging diese Vorhaben in der allgemeinen Aufregung um SOPA und PIPA unter, auch wenn die Folgen von ACTA nicht ganz so weitreichend wie die der amerikanischen Vorbilder sind.

SOPA wie ACTA haben beide die Wahrung des Urheberrechts im Internet im Fokus. Der gestern unterschriebene Vertrag soll dabei internationale Maßnahmen koordinieren, ähnlich wie jene, die zur Zerschlagung von Megaupload geführt haben. Desweiteren sollen Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Eine schärfere Kontrolle seitens der Provider ist damit unumgänglich.

Fünf Staaten müssen dem Vertrag noch zustimmen, darunter auch Duetschland. In Ländern außerhalb der EU, wie in Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokk, Neuseeland, Singapur und den USA würde das Abkommen bereits am 1. Oktober durchgewunken.

Die Kritik richtet sich nicht nur an die Konsequenzen von ACTA, sondern auch an die Geheimhaltung, mit der das Abkommen den Weg durch die Institutionen machte. Als Folge reichte sogar der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, seinen Rücktritt ein. Seine Erklärung: "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt"

Zwar beteuern die Unterstützer von ACTA immer wieder, dass ACTA keinerlei Einfluss auf eurpäisches Recht habe und es die Freiheit des Internets nicht einschränke, doch Arif kritisierte: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben."

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